Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 09.01.2012 - 5 Sa 168/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 77 Abs 6 BetrVG, § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG
Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung - Fortzahlung übertariflicher Zulagen - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kündigung einer Betriebsvereinbarung zu außertariflichen Zulagen; unbegründete Zahlungsklage bei Ausschluss der Nachwirkung bezüglich mitbestimmungsfreier Leistungen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kündigung einer Betriebsvereinbarung zu außertariflichen Zulagen; unbegründete Zahlungsklage bei Ausschluss der Nachwirkung bezüglich mitbestimmungsfreier Leistungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 05.10.2010 - 1 ABR 20/09
Betriebsvereinbarung - Nachwirkung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.01.2012 - 5 Sa 168/11
Entscheidet sich der Arbeitgeber, für eine solche zusätzliche Leistung keine Mittel mehr bereitzustellen, fehlt es an einer ausgestaltungsfähigen Verteilungsmasse (vgl. BAG 05.10.2010, 1 ABR 20/09).
- BAG, 09.07.2013 - 1 AZR 275/12
Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung
Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Januar 2012 - 5 Sa 168/11 - aufgehoben.